Cop 15: der Gipfel von Floppenhagen


Fakt ist: der Klimawandel ist hausgemacht. Seit der industriellen Revolution ist der CO2– Gehalt in der Luft von 280 ppm auf 380 ppm gestiegen. Der höchste Wert seit 800.000 Jahren. Die Folge: die Erdoberfläche heizt sich auf. Seit 1900 ist die Durchschnittstemperatur bereits um 0,8 Grad Celsius gestiegen. Wird weiter gewirtschaftet wie bisher, könnte sich das Erdklima bis 2100 um 5 Grad erwärmen. Dürrekatastrophen und Überschwemmungen bedrohen gerade die Länder in der südlichen Hemisphäre. Als allgemein anerkannt gilt das 2-Grad-Ziel: um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels wenigstens zu begrenzen, müssten die Treibhausgasemissionen weltweit bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts auf die Hälfte des Niveaus von 1990 gesenkt werden.

Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen hätte eine völkerrechtlich verbindliche Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyotoprotokoll gefunden werden können. Aber: die Konferenz könnte nur dann als Erfolg gewertet werden, wenn äußerst ambitionierte Reduktionsziele vorgeschrieben worden wären. Dies gilt vor allem für die Industrieländer. Sie müssten nach Angaben des Potsdamer Instituts für Klimafolgeforschung 40% gegenüber dem Referenzjahr 1990 einsparen. Und das muss bereits 2020 erreicht sein.

Doch danach sieht es nicht aus. Eine einvernehmliche Lösung scheiterte schon an den unterschiedlichen Interessenslagen und an der Gerechtigkeitsfrage. Diejenigen Länder, welche am Treibhausgasausstoß bisher am wenigsten beteiligt waren, werden die Folgen der Klimaerwärmung am stärksten spüren. Und: wer darf wie viel emittieren? Machen die USA mit? Wie viel bieten die Chinesen? Wird auf der Grundlage von Kyoto (1997) verhandelt oder entsprechend der Klimarahmenkonvention (1992)? Wann kommt Obama?

Die bisherigen Instrumente zur Begrenzung des Klimawandels sind stumpf: der Emissionshandel hat zu keinem Rückgang der Emissionen geführt und die Ausgleichsmechanismen der „Clean Developement Mechanism“ (CDM) erweisen sich zu häufig als Mogelpackung. Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist nicht nur heiße Luft, er öffnet Tor und Tür für die nächste Spekulationsblase. Die Profiteure sitzen schon in den Startlöchern. Doch unser Klima ist unverkäuflich!

In Dänemark durfte die Weltöffentlichkeit ein Schauspiel sondergleichen erleben. Nach „Lümmelpaket“, „Climagate“ und „Danish Paper“ ging es in die nächsten Runden: halbfertige Entwürfe wurden vorschnell verbreitet, Delegationen drohten mit Boykott. Und dann das dramatische Finale: die Staatschefs reisten zur letzten Runde an. Obama, Merkel & Co. sollten’s richten. Während dessen wurde der friedliche Protest auf den Straßen von der dänischen Polizei niedergeknüppelt, Aktivisten willkürlich verhaftet und akkreditierte Mitglieder der Zivilgesellschaft vom Konferenzgeschehen ausgeschlossen.

Und das Resultat? Zwar wurde in den Abschlusstext das 2-Grad-Ziel aufgenommen zusammen mit einer Reihe wenig ambitionierter Reduktionsziele und Finanzmittel für die ärmerem Länder. Doch bindend ist zunächst nichts. Der sogenannte „Copenhagen Accord“ wurde lediglich zur Kenntnis genommen und gibt wieder einmal nur die Leitlinie für eine nächste Konferenz vor. Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel.

Ein Gipfel, der sich allein um die Frage dreht, wer wie viel noch ausstoßen darf, kann nur scheitern. Denn hier wird der schon der kleinste gemeinsame Nenner als Erfolg verbucht. Nur ein sofortiger vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien könnte den Klimawandel noch abmildern. Der Energieversorgung muss sofort die fossile Grundlage entzogen werden! Rohstoffe im Boden lassen! Auch ein Verzicht auf eine intensive Fleischwirtschaft, welche einen großen Anteil an den Treibhausgasemissionen hat, ist ohne Alternative.

Doch nicht nur das: die Art und Weise unseres gesamten Wirtschaftens ist das Problem. Deshalb ist der Klimawandel bei Attac kein reines Umweltthema. „Systemchange not Climate Change!“ Denn rein technokratische Phantasien wie etwa „Desertec“ können die dringend notwendige Energiewende nicht herbeiführen. Nur die Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe wird die Grundlagen für eine dezentrale und nicht am Profit orientierte Versorgung mit Lebensmitteln und Energie legen. Nur ein fairer Technologietransfer kann die sich entwickelnden Länder in die Lage einer echten Energie- und Nahrungsmittelautonomie versetzen.

Das Scheitern des Klimagipfels ist vor diesem Hintergrund ein Offenbarungseid. Wer mit Kopenhagen Hoffnungen verband, sieht sich nun enttäuscht. Für alle andern zeigt er eines: Lösungen, die wirklich greifen, gibt es nur jenseits von Floppenhagen. Die größten Auseinandersetzungen stehen uns noch bevor.

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