Dicht daneben – nicht ganz vorbei!

3.11. Tschüß Vattenfall!

3.11. Tschüß Vattenfall! Aktion der AG Energie von attac Berlin in der Schlußphase der Kampagne wenige Tage vor der Volksabstimmung
Foto: Jens-Martin Rode

Es hätte eine wirkliche Zäsur werden können: Am 3. November stimmten ca. 2,4 Mio. Wahlberechtigte in Berlin über die Zukunft ihrer Stromversorgung ab. Zur Debatte stand die Frage, ob die Stadt Berlin die Versorgung mit Elektrizität wieder in die eigenen kommunalen Hände nimmt oder nicht. Der Berliner Energietisch hatte dazu als Bündnis aus 56 Organisationen und Initiativen den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ erkämpft. Die Abstimmung hatte das Bündnis leider verloren. Vertan wurde damit eine riesen Chance: Die Neugestaltung der Energieversorgung nach demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien. Doch trotz eines knappen Scheiterns des Votums stehen den Initiatoren noch viele Wege offen für ihr Hauptziel: Eine echte Energiedemokratie.

Stell dir vor es ist Demokratie und keiner geht hin?

Zweieinhalb Jahre, eine tolle und verrückte Kampagne und dann alles vorbei? Formal ist die Volksabstimmung am Abend des 3. November ganz knapp daneben gegangen. Zwar konnten die Initiatoren immerhin eine satte Mehrheit von 83% der Stimmen für sich verbuchen. Doch ein Erfolg des Gesetzesvorhabens ist am sogenannten Quorum gescheitert. Denn in Berlin muss bei einem Volksbegehren nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewonnen werden, es müssen zusätzlich mindestens 25% der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner zugestimmt haben. Mit 24,1 % wurde diese Hürde ganz knapp verfehlt. Am Ende fehlten ca. 21.000 Stimmen.

Klar, wenn von drei wahlberechtigten Personen zwei an einer Abstimmung nicht teilnehmen, dann haben die Initiatoren weit über die Mehrheit der Bevölkerung mit ihrem Anliegen offenbar nicht erreicht. Daraus aber zu folgern, die Mehrheit wäre „dagegen“ ist falsch. Denn wer an einer Abstimmung nicht teilnimmt, entscheidet sich auch. Sie oder er entscheidet sich dafür, die Entscheidung anderen zu überlassen. „Für“ den Vorschlag des Energietisches stimmten immerhin fast 600.000 Menschen. Für den Energietisch ist das ein Auftrag, weiter zu machen.

Erst rekommunalisieren, dann demokratisieren!

Zum Vergleich: Der Berliner Wassertisch hatte – als großes Vorbild des Energietisches – das  „Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“ am 13. Februar 2011 gewonnen. Doch das Ziel, durch eine Anfechtung der Kaufverträge die Rekommunalisierung der Wasserversorgung zu ermöglichen, ist in weite Ferne gerückt. Zwar wird der Berliner Senat die Anteile der beiden Konzerne RWE und Veolia wieder zurückkaufen. Doch die Bedingungen, zu denen das geschieht, richten sich ganz und gar nicht nach den Vorstellungen des Wassertisches. Im Prinzip werden den Konzernen durch einen überteuerten Rückkauf die Garantierenditen ausbezahlt, die ihnen bei einer Rückabwicklung der Verträge entgangen wären. Zudem hatte der Berliner Senat eine Umsetzung des Volksentscheids verzögert. Trotz eines gewonnenen Volksentscheids steht der Erfolg noch aus.

Beim Strom hingegen ist noch alles offen: „Verloren“ hat der Energietisch eigentlich wenig – im Gegenteil! Denn ohne das Volksbegehren gäbe es heute keine Berliner Bewerbung um die Stromnetzkonzessionen. Denn bereits auf Grund der gestarteten Unterschriftensammlung im Frühjahr 2012 hatte der Berliner Senat einen landeseigenen Vorratsbetrieb ins Rennen geschickt und diesen formal beim Vergabeverfahren angemeldet. Später bekundeten die Stadtväter und –mütter sogar ihren ernsthaften Willen, diese Berliner Netzgesellschaft auch tatsächlich wettbewerbsfähig auszustatten. Ob der landeseigene Bewerber auch tatsächlich die Konzessionen bekommt, steht allerdings noch nicht fest. Die direkte Vergabe der Stromnetzkonzession hätte der Energietisch auch bei einem gewonnenen Volksentscheid jedenfalls nicht per Gesetz anordnen dürfen. Denn dafür sieht das Energiewirtschaftsgesetz ein diskriminierungsfreies Verfahren vor, in dem alle Bewerber gleiche Chancen haben müssen. Per Gesetz konnte nur die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft erreicht werden. Und eben dieses ist geschehen.

Und auf den öffentlichen Druck hin, den das Bündnis während der Kampagne erzeugen konnte, nimmt es der Senat nun auch in Angriff, ein Berlineigenes Stadtwerk zu gründen. Zwar wird dieses zunächst ein Mini-Stadtwerk unter dem Dach der Berliner Wasserbetriebe sein. Doch auch damit ist vieles gewonnen. Denn der Energietisch hatte zwar stets betont, was das Stadtwerk als starker kommunaler Akteur bei der Energiewende in Berlin in Zukunft alles leisten kann und soll. Doch hatte man dabei auch immer vorausgesetzt, dass das Stadtwerk erst einmal ganz klein anfängt. Und ein kleines Stadtwerk wird es geben.

Ein Ziel wurde definitiv nicht erreicht: Die konsequente Demokratisierung öffentlicher Betriebe durch ein zum Teil direktgewähltes Aufsichtsgremium. Ein Mehr an Bürgerbeteiligung und Transparenz durch eine echte öffentliche Kontrolle „von untern“ wird also noch einige Jahre auf sich warten lassen müssen. Doch wird Demokratie in Zukunft zur entscheidenden Frage der Auseinandersetzung. Der Energietisch wird hier Möglichkeiten suchen und finden, z.B. die Kriterien bei der Vergabe der Konzessionen offenlegen zu lassen.

Auch wird die Gründung des Stadtwerks kritisch verfolgt. Hier ergibt sich eine gute Basis zur Zusammenarbeit mit dem Berliner Wassertisch, da das Stadtwerk ja nun bei den Wasserbetrieben angesiedelt werden soll. Der Wassertisch arbeitet gerade an der Ausgestaltung einer Wassercharta und der Gründung eines Wasserrates, welcher eben genau dieses Ziel verfolgt: Nach der Rekommunalisierung die Demokratisierung!

Was es jetzt braucht ist Druck und ein selbstbewusstes Auftreten des Bündnisses, damit von den ursprünglichen Zielen jedenfalls einige tatsächlich umgesetzt werden. Deswegen freuen sich alle Aktiven schon auf ein kämpferisches Jahr 2014.

Infos zum Volksbegehren: http://www.berliner-energietisch.net

 

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