Frage Sie Herrn Laschet: Wozu brauchen wir Assad?

In einem Interview im Deutschlandfunk vom 7. Februar 2014 äußerte der nordrheinwestfälische Spitzenpolitiker Armin Laschet (CDU) Sympathie für eine Einbindung Assads in eine Friedenslösung für Syrien. Dabei bezeichnete er es als Fehler des Westens, auf die Opposition gesetzt zu haben. Insbesondere beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ sei eine Zusammenarbeit mit Assad unverzichtbar. Schließlich seien die Gebiete, in denen der „Islamische Staat“ nicht herrscht eben jene, in denen Assad herrsche. Ein derart verzerrtes Syrienbild provoziert Nachfragen: Gesagt, getan. Internetportale wie „Abgeordnetenwatch“ bieten die Möglichkeit zum Bürgerengagement „online“. Ein Selbstversuch.

Wird man Assad brauchen in allem was in Syrien passiert?

Angesichts der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Armin Laschet zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk skizzierte er dabei Vorstellungen für eine Friedenslösung in Syrien. Dabei bezeichnet er es als eine „Grundfrage“, ob eine Schwächung des syrischen Diktators richtig war. Ein Zerbrechen der Vielfalt der Religionen, „wo Christen, Juden, Aleviten, Schiiten, Sunniten friedlich zusammenlebten“, führt er darauf zurück, dass der Westen auf die syrische Opposition gesetzt hat. Eine Lösung in dem Konflikt scheint aber ohne die Einbindung Assads nicht möglich. Als Beleg dafür dient die Beobachtung, dass die Gebiete, in denen der „Islamische Staat“ nicht herrscht, eben diejenigen seien, in denen das Regime präsent ist.

„Und die Frage ist jetzt: Wie kommt man zu einer Friedenslösung in dieser Region? Und die Gebiete, in denen nicht der IS herrscht, sind natürlich die Gebiete, in denen Präsident Assad herrscht, und die Frage ist, ob man generell ohne ihn eine Lösung dieser Krise erreichen kann. Ich habe da meine Zweifel. Man wird auch ihn brauchen in allem, was jetzt in Syrien passiert.“

Angesichts der langen und gut dokumentierten Liste der Verbrechen an der Menschlichkeit durch das syrischen Regime, wirken die Äußerungen Laschets verstörend. Denn seit Beginn des syrischen Aufstands im März 2011 werden Menschenrechtsverletzungen durch authentische Zeugnisse von syrischen Aktivisten sowie von anerkannten internationalen Menschrechtsorganisationen dokumentiert.

Das Erschreckende: Die Ausführungen Laschets beruhen auf einem sehr verkürzten und einseitigen Syrienbild. Wohlgemerkt: Diese Stimme kommt nicht aus den Reihen der „Friedensbewegung“, die ohnehin jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat. Die hier verhandelten Narrative werden immer mehr Gemeingut und haben längst den Weg zu Entscheidungs- und Funktionsträgern unserer Volksparteien gefunden.

Wie meinen Sie das, Herr Laschet? Mit Abgeordnetenwatch unbequeme Fragen stellen

Kein Roter Teppich für Assad! Die Rehabilitierung von Diktatoren verlangt Widerspruch. Onlineportale wie „Abgeordnetenwatch“ bieten Bürgerinnen und Bürgern eine leicht zugängliche Möglichkeit, problematische Positionen von Politikerinnen und Politikern an die Öffentlichkeit zu bringen. Abgeordnetenwatch macht nicht nur das Abstimmungsverhalten von Volksvertretern und deren Beziehungen zu Lobbyorganisationen transparent. Über das Portal lassen sich auch direkt Fragen an Bundes- und Landtagsabgeordnete stellen. Das zwingt Politiker dazu, Stellung zu beziehen und Farbe zu bekennen. Denn die Reaktionen auf Zuschriften werden dokumentiert.

Versuch macht klug: Ob diese Form der öffentlichen Intervention funktioniert, lässt sich nur durch einen Selbstversuch herausfinden. Die Anfrage an Herrn Laschet über Abgeordnetenwatch wird im Folgenden dokumentiert. Antworten und Reaktionen folgen in weiteren Artikeln.

**********************************************************************************

Sehr geehrter Herr Laschet,

in einem Interview im Deutschlandfunk vom 7. Februar 2014 anläßlich der Münchner Sicherheitskonferenz äußerten Sie die Einschätzung, dass es ein Fehler seitens des Westen war, Assad zu schwächen und die Syrische Opposition zu unterstützen. Gleichzeitig plädiere Sie dafür, dass eine Lösung des Konflikts ohne Assad nicht möglich sei. Dazu möchte ich mich über das Internetportal „Abgeordnetenwatch“ mit ein paar direkten Nachfragen an Sie richten:

a) In diesem Interview bezeichnen Sie es als „Grundfrage“, ob es richtig war, Assad zu schwächen und auf die Opposition zu setzen. Welche Akteure der syrischen Opposition meinen Sie? Welche Gründe führten zum Ausbruch der syrischen Revolution und was sind ihre zentrale Forderungen und Motive? Welche Personen, Gruppen und Akteure stehen für die Syrische Revolution? Wie bewerten Sie die Rolle der Zivilgesellschaft, deren Unterstützung Sie offenbar für einen Fehler halten, in Hinblick auf die Menschenrechts- und Demokratieförderung?

b) Was qualifiziert in Ihren Augen Assad als Partner für eine Friedenslösung in Syrien? Wie hat sich das Regime von Assad bisher im Kampf gegen den „Islamische Staat“ hervor getan? Ist Ihnen bekannt, dass das Regime in Damaskus sich vor allem dadurch hervor tut, dass es Wohngebiete bombardiert und das Aushungern oppositioneller Stadtteile als Waffe benutzt? Wie bewerten Sie den Umstand, dass allein die Zahl der in den Gefängnissen des Regimes zu Tode Gefolterten in die Zehntausende geht? Welche Rolle spielt das bei einer von Ihnen in Aussicht gestellten Partnerschaft mit Assad?

Ich würde mich sehr über eine Beantwortung meiner Fragen und eine Darlegung Ihrer Positionen freuen.

Mit bestem Dank im Voraus und freundlichen Grüßen,

Ihr Jens-Martin Rode

 

Advertisements

Über jensmartinrode

Brillenträger
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s