Mehr Diktatur wagen!

Bundestagsabgeordnete, Künstler und Friedensaktivist*innen gründen deutschen Zweig der Hilfsorganisation “Despoten ohne Grenzen e.V.”

Mit einem flammenden Appell an Angela Merkel »Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!« legten mehrere Dutzend Erstunterzeichner*innen aus dem Spektrum von Bundestagsabgeordneten, Kulturschaffenden und “Friedensbewegung” am Freitag den 5. Juni 2015 ein eindrucksvolles Gründungsdokument vor. Kürzer läßt sich die Wahrheit wohl nicht auf den Punkt bringen, als in diesem knapp zwei Seiten starken Meisterwerk gegenwartsbezogener Pamphletistik:  “Ein Volk gezielt aushungern ist ein Verbrechen”

Diese Einsicht ist an und für sich nicht neu. Dennoch haben die Gründer*innen von “Despoten ohne Grenzen e.V.” ein eindeutiges Alleinstellungsmerkmal: Während sich etablierte Hilfsorganisationen wie medico international etwa durch Solidaritätsarbeit mit dem monatelang durch das syrische Regime eingeschlossenen Stadtteil Yarmouk den hart umkämpften Spendenmarkt auch noch mit Menschenrechtsgruppen teilen müssen, geht “Despoten ohne Grenzen e.V.” ganz neue Wege: Wenn sich alle nur um die Opfer kümmern, wer solidarisiert sich dann mit den Tätern?

Diktatoren sind ein Personenkreis, der von der Mitgefühlsindustrie klassischer Hilfsorganisationen bisher vollkommen vernachlässigt worden ist. Dabei haben Despoten ganz besondere Bedürfnisse: Opposition will unterdrückt, Günstlinge und Klientel aber bei Laune gehalten werden. Dazu kommt noch der in Einkauf und Unterhalt meist sehr teure Polizei- und Militärapparat. Wegen der lästigen Embargos, Währungsverfall und hoher Weltmarktpreise können sich viele Diktatoren das kaum noch leisten!

Genau hier setzt “Diktatoren ohne Grenzen e.V.” ein. Mit einem Appell “Schluss mit dem Embargo” möchten die Initiatoren, dass endlich wieder Munition, Treibstoff und Ersatzteile für syrische Panzer und Flugzeuge geliefert werden können. Die Zustände sind in der Tat erschreckend: Die Syrische Armee setzt schon seit langem die erprobten Scudraketen nur noch sehr sparsam ein. Monatelang muss bereits auf improvisierte aus Hubschraubern abgeworfene Fassbomben zurückgegriffen werden. Das macht die Zerstörung oppositioneller Stadtteile und lebenswichtiger Infrastruktur zu einem mühsamen Geschäft. Auch der gezielte Beschuss von Krankenhäusern und Backstuben ist dadurch erheblich erschwert und bleibt so dem Zufall überlassen. Die syrische Armee ist bereits jetzt schon als Arbeitgeber so unattraktiv geworden, dass viele Aufgabenfelder nur noch erledigt werden, wenn iranische, libanesische oder afghanische Aushilfskräfte mit anpacken. Zudem können syrische Geheimdienstzentralen ihren Gästen bei Befragungen längst nicht mehr die gewohnte Qualität bieten. Wenn ständig der Strom ausfällt, wie soll man da noch anständig foltern?

“Despoten ohne Grenzen e.V.” fordert deshalb von der Bundesregierung unmissverständlich ein Ende des Embargos ein. Aber damit nicht genug: Was das syrische Regime von Assad angeht, strebt  “Despoten ohne Grenzen e.V.” einen kompletten Imagewechsel an. Das in letzter Zeit etwas glücklose Regime in Damaskus soll durch ein Ende des Embargos, die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen und letztlich großzügiger finanzieller Zuwendung vollständig rehabilitiert werden.

Das Vorhaben scheint realistisch. Denn die Strategie von  “Despoten ohne Grenzen e.V.” geht über schlichtes Agendasetting weit hinaus. “Doppeldenk” heißt die vielfach erprobte Methode, mit der sich Wahrheiten einfach umdeuten lassen. Die eigene Zielgruppe  wird es am Ende ohnehin nicht interessieren, dass es das syrische Regime und nicht die deutsche Bundesregierung ist, bei dem das Aushungern oppositioneller Stadtteile gängige Praxis ist.

“Despoten ohne Grenzen e.V.” leistet durchaus Entwicklungshilfe in beide Richtungen. Denn in Puncto “Diktatur” gibt es in Deutschland eindeutig Nachholbedarf. Zwar mangelt es hierzulande keineswegs an geschichtlichen Zeugnissen von Gewaltherrschaft und Unrechtsstaat. Doch 25 Jahre nach Ende der letzten Diktatur fehlt es ein bisschen an Übung. Gut gemachte Demagogie und Propaganda ist mittlerweile selten geworden. Angesichts der hiesigen Demokratiemüdigkeit ist der Bedarf deshalb riesig.

Bundestagsabgeordnete wie die “menschenrechtspolitische Sprecherin” Annette Groth, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und andere haben hier eine wichtige Brückenfunktion.

Im frei gewählten Parlament der Bundesrepublik Deutschland sind sie Sprachrohr einer Diktatur, die selbst jeden demokratischen Impuls im Keim erstickt. Ihre Papageien aus Kulturbetrieb und “Friedensbewegung” sorgen für den nötigen Applaus.

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Dieser Beitrag war natürlich Satire! Wer wirklich etwas für Syrien und seine Bewohner*innen tun will, findet eine Möglickeit hier:

 

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