Kampagne gut, alles gut? Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg endet mit Einigung auf Kompromiss

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Doch kein Volksentscheid in Brandenburg: Nach zwei Jahren Kampagne hat sich das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg auf einen Kompromiss  mit der Landesregierung in Brandenburg geeinigt. Damit konnten die Initiator*innen des Volksbegehrens einen großen Teil ihrer Forderungen durchsetzen. Zum lang erwarteten ersten Volksentscheid überhaupt in Brandenburg kommt es nun aber nicht. Die Zivilgesellschaft in Brandenburg hat trotzdem viel gewonnen und eine weitere Erfahrung gemacht: Auch um das Instrument eines Volksbegehrens an sich und die Spielregeln der Direkten Demokratie muss in Brandenburg in den kommenden Jahren gerungen werden.

Wehmutstropfen Verbandsklagerecht

Ein Wehmutstropfen hatten die Gespräche mit der Landesregierung von Anfang an: In den Gesprächen, die zu einer möglichen Einigung führen sollten, machte die Regierungskoalition von SPD und Linke gleich klar: Das von den Initiator*innen des Volksbegehrens geforderte Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände wird es mit dieser Landesregierung nicht geben. Eigentlich sollte es gar nichts geben und die Landesregierung hatte selbst kaum konstruktive Vorschläge in die Gespräche eingebracht. Nach und nach aber – mit der Zielsetzung, zunächst die weniger konfliktträchtigen Themen anzugehen – gelang es den Vertreter*innen des Volksbegehrens ein Gesamtpaket zu verhandeln, in dem am Ende drei von vier landespolitischen Forderungen auf dem Tisch lagen. Nähme das Aktionsbündnis nun eine Einigung an, bekäme Brandenburg wie gefordert einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten und eine verbesserte Agrarförderung. Das Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen in der Tierhaltung (Kupieren) wird Thema eines Landestierschutzplans, welcher in Anlehnung an das Bundesland Niedersachsen zusammen mit der Landesregierung und den Bauernverbänden ausgearbeitet werden soll. Zusätzlich dazu käme ein so genannter Filtererlass, der die Betreiber von Großanlagen in der Schweinehaltung zu teuren Nachrüstungen zwingt.

Der Verzicht auf das Verbandsklagerecht wiegt schwer. Doch andererseits hätte das Aktionsbündnis das Risiko eines Volksentscheids eingehen müssen, um auch diese Forderung noch durch zu bekommen. Für die Demokratie in Brandenburg wäre ein Volksentscheid sicher die interessantere Variante gewesen. Hätte eine Volksabstimmung doch die Frage geklärt, ob es Initiator*innen aus der Zivilgesellschaft gelingt, unabhängig von einem Bundes-, Landtags- oder Europawahltermin Menschen für ein einzelnes Sachthema an die Wahlurnen zu mobilisieren. Die Hürden dafür sind hoch. Ein erfolgreicher Volksentscheid benötigt nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern ebenso ein Zustimmungsquorum von 25% der wahlberechtigten Bevölkerung. Ca. 500.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen dabei mit “Ja” stimmen.

Nicht wenige im Bündnis hatten sich schon auf einen kämpferischen Wahlkampf und eine kraftvolle Kampagne eingestellt. Die Stimmung für eine dreimonatige intensive öffentliche Auseinandersetzung war da, und kaum ein Bündnis hatte bisher so viel Kampagnenkompetenz und Wahlkampferfahrung an den Start bringen können. Das Bündnis hat sich aber anders entscheiden und betreibt erst einmal Ergebnissicherung.

Fehler am Anfang – Die Chance heißt jetzt Tierschutzplan

Das Aktionsbündnis Agrarwende hat am Anfang einen entscheidenden Fehler gemacht: Es ist ohne konkreten Gesetzesentwurf in die Kampagne gegangen und hat das Landesparlament lediglich mit einem Entschliessungsantrag beauftragt. Auch nach einem gewonnen Volksentscheid hätte das Bündnis aus Tier- und Umweltschutzorganisationen, Bürgerinitiativen und dem Interessensverband der ökologischen Landwirtschaft die Umsetzung der Forderungen aus der Hand gegeben. Die Landesregierung hätte dann das Gesetz ausarbeiten und die Kernforderungen verwässern können.

So aber kommt nun ein Landestierschutzplan, an dem das Aktionsbündnis Agrarwende Stück für Stück intensiv mitarbeitet und mit dem sie die Landesregierung und den Landesbauernverband vor sich her treiben kann. Nun kann das Aktionsbündnis vor dem Hintergrund der in anderen Bundeländern gewonnen Erfahrungen die Regierung in Brandenburg immer wieder zum Handeln nötigen und eine eigene Agenda setzen. Sollte dieser Weg nicht funktionieren, bleibt immer noch der Plan B: Ein weiteres Volksbegehren.

Defizite bei Volksbegehren in Brandenburg

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg war einer der größten politischen Erfolge der vergangenen Jahre in Brandenburg überhaupt. Von bisher 12 Volksbegehren gelang es nur 2 Petitionen, die notwendigen 80.000 Unterschriften zu sammeln. Ein Grund dafür liegt auf der Hand: Die umständlichen Verfahrensregeln. Anders als etwa in Berlin können Unterschriften nicht “frei” auf der Straße gesammelt werden. Brandenburgerinnen und Brandenburger, die mitmachen wollen, müssen ihre Stimme auf der für die eigene Postleitzahl zuständigen Eintragungsstelle abgeben. Seit 2012 ist zwar die Briefeintragung erlaubt, doch auch dieser Weg ist kompliziert: Mit einem Antrag – wiederum an das richtige von 200 Wahlbüros – können Teilnehmer*innen sich die Briefeintragungsunterlagen zum Ausfüllen nach Hause schicken lassen. Zwangläufig kommt es hierbei zu Verzögerungen bei der Bearbeitung, Missverständnissen und Fehlern im Ablauf. Zudem schicken nicht alle, die sich die Unterlagen haben kommen lassen, diese auch wieder fristgerecht an das Amt zurück.

Was Brandenburg braucht, ist eine Reform der Volksgesetzgebung: Die freie Sammlung muss zugelassen und die Hürden und Quoren gesenkt werden. Zudem sollte das Initiativrecht für die Festlegung des Abstimmungstermins bei den Initiator*innen liegen. Denn Volksbegehren sind eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie durch Parlamente. Durch landesweite Abstimmungen über Sachthemen lässt sich den über Jahrzehnte gewachsenen Verflechtungen, etwa der des Landesbauernverbandes mit der von der SPD gestellten Landesregierung, etwas entgegen stellen. Zivilgesellschaftliche Bündnisse können unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten Politik machen und mit eigenen Kampagnen Ziele verbindlich durchsetzen. Damit das klappt, muss Brandenburg das Instrument des Volksbegehrens praxistauglich machen.

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