Darf man für den Frieden lügen?

Ein Kommentar von Jens-Martin Rode zur friedenspolitischen “Mitteilung an die Medien” des “Bundesausschuss Friedensratschlag” vom 7. April 2017

Mit einer “Mitteilung an die Medien” hat sich am Freitag den 07. April 2017 der “Bundesausschuss Friedensratschlag” zum Militäreinsatz der USA gegen die Luftwaffenbasis al-Schairat in Syrien gewandt. Damit fordert er die Bundesregierung auf, den Angriff zu verurteilen. Zugleich möchten die Autoren aus dem Spektrum der Friedensbewegung damit wenige Tage vor den traditionellen Ostermärschen zu weiteren Protesten mobilisieren. Als Begründung dient eine populäre Verschwörungstheorie, die einer Überprüfung nicht Stand hält.

Der Militäreinsatz der USA auf den Luftwaffenstützpunkt al-Schairat sei ein völkerrechtswidriger Angriff auf Syrien, sind sich die Autoren sicher. Die Begründung von US Präsident Donald Trump sei nur eine Behauptung, und die Umstände des Angriffs noch längst nicht aufgeklärt. Deshalb müsse die Bundesregierung den Angriff verurteilen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese USAggression verurteilt.”1

Weil es bereits erwiesen sei, dass der Chemiewaffenangriff am 21. August 2013 in Ost-Ghouta nicht vom syrischen Regime begangen worden sein kann, sei auch der gegenwärtige Tathergang zweifelhaft, soll der Text suggerieren.

Der Angriff der US-Amerikaner auf den Luftwaffenstützpunkt al-Schairat am 07. April 2017 mit 59 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk gilt als direkte Reaktion auf den Chemiewaffenangriff auf die syrische Stadt Chan Sheichun am 4. April 2017. Zuvor hatte der UN Sicherheitsrat eine Resolution, welche den Chemiewaffenangriff verurteilen sollte, wegen eines Vetos Russlands abgelehnt. Russland hatte sich zudem der Forderung nach einer Aufklärung über die Flugbewegungen der syrischen Luftwaffe verweigert. Die USA hatten daraufhin einen Alleingang angedeutet und die russische Regierung vor dem Angriff informiert.

Die zentrale These der “Friedensbewegten” aus dem “Bundesausschuss Friedensratschlag” ist an den Haaren herbeigezogen. Denn die Giftgasangriffe am 21. August 2013 auf die syrische Ortschaft Ost-Ghouta sind sehr gut untersucht. Die Ergebnisse sind in drei UN-Berichten aus den Jahren 2013/2014 dokumentiert. Der einzige Grund, warum die UN die Täter nicht offiziell nennen, ist der Umstand, dass dies international so vereinbart worden ist. In der Sache lassen die UN Berichte kaum einen anderen Schluss zu, als die Verantwortung des Regimes von Baschar al-Assad. Denn die gefundenen Munitionsteile, die dafür notwendigen Abschussvorrichtungen sowie die wahrscheinliche Flugbahn lassen auf einen Abschuss von der syrischen Armee aus dem von ihr zu diesem Zeitpunkt kontrollierten Gebiet schließen. Hinsichtlich des verwendeten Kampfstoffes heißt es wörtlich:

In Al-Ghouta, significant quantities of sarin were used in a well-planned indiscriminate attack targeting civilian-inhabited areas, causing mass casualties. The evidence available concerning the nature, quality and quantity of the agents used on 21 August indicated that the perpetrators likely had access to the chemical weapons stockpile of the Syrian military, as well as the expertise and equipment necessary to manipulate safely large amount of chemical agents.”2

Die Behauptung, dass der Türkische Geheimdienst die al-Nusra-Front mit Sarin ausgestattet habe und zudem die Zusammensetzung des Gases nicht dem Sarin aus dem syrischen Waffenarsenal stamme, ist schlicht und einfach gelogen. Die “Friedensbewegung” verwenden in ihrer “Mitteilung an die Medien” dabei gleich zwei Manipulationstechniken: Zu einen stellen sie der plausiblen offiziellen Version aus den UN-Berichten eine alternative Erzählung entgegen. Diese entnehmen sie einer vielfach wiedergegebenen Verschwörungstheorie des US-amerikanischen Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh. Dieser hatte bereits 2014 behauptet, der türkische Geheimdienst habe syrische Extremisten für eine “false-flag”-Aktion mit dem Kampfgas Sarin ausgestattet, um den US-Präsidenten Obama dazu zu bringen mit einer Militäraktion seine Drohung hinsichtlich der berühmten “roten Linie” wahr zu machen.3

Die wirren Spekulationen aus der Feder von Seymour Hersh lassen sich jedoch keinesfalls überprüfen. Denn Hersh bezieht seine Informationen lediglich aus dem Hörensagen von namentlich nicht genannten Personen aus der ominösen Sphäre der Geheimdienste. Belege und handfeste Beweise sehen anders aus. Doch einmal in der Welt, plappert eine schier unermessliche Schar an Verschwörungstheoretikern diese “Enthüllungen” einfach nach. Barack Obama habe den Angriff auf Syrien letztlich deswegen abgeblasen, weil ihm seine Geheimdienste in letzter Minute gesagt hätten, dass das Sarin gar nicht aus dem Arsenal von Assad stamme. Der amerikanische Geheimdienst habe vom britischen Dienst Proben aus Ghouta zugespielt bekommen, welche eine andere chemische Zusammensetzung hätten. Was die Verschwörungstheoretiker aber verschweigen, ist die entscheidende Information: Bei den Proben handelt es sich selbst nach den Angaben von Hersh lediglich um russische Proben, keinesfalls aber um das von den UN-Inspektoren entnommene Material, auf das sich die offiziellen Berichte stützen. Ein derartiges Hütchenspiel ist Manipulation pur.

Doch um Wahrheitsfindung geht es dem “Bundesausschuss Friedensratschlag” auch gar nicht. Der Text soll den richtigen Deutungsrahmen konstruieren, damit folgende Erkenntnis reifen kann: Wenn es damals schon nicht richtig gewesen sein kann, dann kann man heute dem syrischen Regime genauso wenig die Schuld geben. Mit kausaler Logik hat das nichts zu tun. Das ist Demagogie in Reinkultur.

Dass Teile der Friedensbewegung nun in so kurzer Zeit versuchen, eine Welle der Entrüstung auszulösen, zeigt einmal mehr, wie selektiv und politisch motiviert die inszenierte Empörung dieser sozialen Bewegung ist. Der Einsatz von Chemiewaffen wenige Tage zuvor, welcher aller Wahrscheinlichkeit nach vom syrischen Regime begangen worden ist, hatte keinerlei Anteilnahme ausgelöst. Ebenso stellte die darauf folgende Bombardierung des Krankenhauses, in dem die Opfer behandelt worden sind, sowie der Angriff auf die Station des syrischen Zivilschutzes keinen Grund für einen Protest dar.

Sobald aber die “richtigen” Hoheitszeichen auf den Tomahawk-Raketen stehen, beginnen “Friedensbewegte” zu hyperventilieren. So versammelte sich auch in Berlin auf einen kurzfristigen Aufruf der “Friko” hin noch am selben Tag des Angriffs schnell eine illustre Versammlung altbekannter Friedensapostel vor dem Brandenburger Tor: Neben der obligatorischen weißen Taube wehten die Flaggen der KPD, der DKP und die der “Globalisierungskritiker” von attac. Bildern auf twitter zufolge befand sich unter den “Friedenskämpfern” offenbar auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus der Linkspartei. Deutlich zu sehen ist zudem die Flagge des syrischen Regimes von Baschar al-Assad. Hier tritt zusammen, was zusammen gehört.4

Gegen eine “Friedensbewegung”, die jetzt gegen den Militärschlag der USA mobil macht, gegen das Morden des syrischen Regimes aber stumm bleibt, hilft nur eines: Blame and shame! Das syrische Regime ist die mörderischste Diktatur unserer Zeit. Assads Papageien in Deutschland müssen klar benannt werden!

1Vgl.: Bundesausschuss Friedensratschlag, “Mitteilung für die Medien” vom 07.04.2017, S.2, abgerufen am 09.04.2017: http://www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2017/2017-04-07_BAF_US-Angriff_Syrien.pdf

2 Vgl: Report of the independent international commission of inquiry on the Syrian Arab Republic, Human Rights Council (Hg.), Herausgegeben am 12. Februar 2014, S. 19: http://www.refworld.org/docid/53182eed4.html

3 Vgl.: Seymour M. Hersh, “The Red Line and the Rat Line”, in: London Review of Books, Vol. 36 No. 8, S. 21-24, online abgerufen am 10.04.2017: https://www.lrb.co.uk/v36/n08/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line

4 Vgl.: Florian Boillot, tweet vom 7. April 2017, abgerufen am 09.04.2017: https://twitter.com/flotopress/status/850394215586689025

Advertisements

Über jensmartinrode

Brillenträger
Dieser Beitrag wurde unter Unter aller Kanone abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s