Ich bin raus: Offener Brief an das “globalisierungskritische Netzwerk attac” in Berlin anläßlich der Pro-Assad-Mahnwache am 07.04.2017 in Berlin


Liebe Aktive beim globalisierungskritischen Netzwerk attac, liebe Mitlesenden,

ich bin raus: Hiermit möchte ich Euch mitteilen, dass ich meine Mitgliedschaft beim “globalisierungskritischen Netzwerk attac” kündige. Ich trage die inhaltliche Ausrichtung von attac nicht mehr mit und möchte insbesondere mit den Aktivitäten, welche Mitglieder von attac derzeit im Kontext der “Friedensbewegung” entfalten, nicht durch eine Mitgliedschaft bei attac in Verbindung gebracht werden. Nicht in meinem Namen!

Am 7. April 2017 wurde über den internen Mailverteiler des Berliner Ablegers des “globalisierungskritischen Netzwerks attac” ein Aufruf der Berliner friedenspolitischen und organisationsübergreifenden Initiative “Friko” geteilt. Die “Friko”, an deren Aktivitäten sich die Berliner attac-Arbeitsgruppe “Globalisierung und Krieg” regelmäßig beteiligt, warb für die Teilnahme an einer Mahnwache am Brandenburger Tor noch am selben Tage “(…) anläßlich der völkerrechtswidrigen Bombardierung des syrischen  Lufwaffenstützpunktes durch die USA”.

Bilder dieser Mahnwache, die im Internet einsehbar sind, lassen an Deutlichkeit keine Wünsche offen. Hier versammelt sich unter der obligatorischen weißen Taube ein illustres Grüppchen mit Flaggen der KPD, der DKP und der des “globalisierungskritischen Netzwerks attac”. Den Bildern nach zu urteilen ist offenbar auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus der Linkspartei dabei. Nicht zu übersehen: Die Flagge des syrischen Regimes von Baschar al-Assad. Hier tritt zusammen, was zusammen gehört. attac wird prominent vertreten von einer Person, die sowohl in bundesweiten, als auch in Berliner Lenkungsgremien und Arbeitskreisen intensiv mitarbeitet und Verantwortung trägt.

https://twitter.com/flotopress/status/850394215586689025

Die Botschaften der Teilnehmenden sprechen für sich: “Danke Russland für die Hilfe, Aleppo zu befreien”, “Es beginnt wieder mit Lügen”, “Nie wieder Krieg – Frieden mit Russland”, “Ami go home – hands off Syria” und ganz zentral: “Interventionen stoppen – Hände weg von Syrien”. Etwas unpassend dazu trägt eine Frau ein Schild mit einem Bären, der “ISIL” von der syrischen Landkarte fegt. Muslime sollen nicht von Ramstein aus getötet werden und Merkel soll “Nein” sagen.

Es ist nicht verwerflich, gegen Militäreinsätze zu demonstrieren. Entscheidend aber ist, wann, wie, mit wem und in welchem Kontext man es tut. Kurz gesagt: Auf wessen Seite steht man? Als sich im Herbst 2016 die monatelange Bombardierung Ost-Aleppos –  maßgeblich durch die russische Luftwaffe – bereits andeutet, mobilisiert attac für eine bundesweite “Friedensdemo” Anfang Oktober in Berlin, deren Aufruf mit dem Satz beginnt: “Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.” Der gnadenlose Krieg gegen die Zivilbevölkerung und die gewaltsame Vertreibung der Bewohner aus Ost-Aleppo war für “Friedensbewegte” bei attac Berlin hingegen kein Grund, irgendjemanden zu irgend etwas aufzurufen. Sorgen bereitete den “Globalisierungskritikern” in diesem Winter eher die Sicherheitskonferenz in München. Auch der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom syrischen Regime begangene Giftgasangriff auf die nahe Idlib gelegene Stadt Chan Scheichun am 4. April 2017 mit mindestens 87 Toten, sowie die anschließende gezielte Bombardierung des Krankenhauses, in dem die Opfer behandelt wurden, konnte bei “Friedensbewegten” von attac Berlin keinerlei Reaktionen hervorrufen. Nach dem Luftschlag der USA aber auf eben jenen Luftwaffenstützpunkt, von dem die Angriffe ausgegangen sind, mobilisieren “Friedensbewegte” innerhalb von Stunden für eine Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. Das ist gelebte Solidarität mit den Tätern.

Man kann sich im Zusammenhang mit Syrien auf verschiedene Weise engagieren. Man kann für Hilfsorganisationen spenden, Menschenrechtsnetzwerke und Zivilgesellschaft unterstützen und syrischen Aktivist*innen z.B. durch Veranstaltungsbesuche eine Öffentlichkeit geben. Man kann auch an Mahnwachen und Demonstrationen teilnehmen, welche Syrerinnen und Syrer selbst seit Jahren regelmäßig organisieren. Was davon machen “Friedensbewegte” von attac? Wo waren diese Menschen, als die Chemiewaffen eingesetzt worden sind?

Der Grund, warum Diktatoren wie Assad immer so erfolgreich sind, ist nicht der, dass sie irgendwie “irre” oder “böse” sind. Gewaltherrscher wie Assad tun das, was sie tun, weil sie es ungestraft tun können. Und sie können es tun, weil sie sich weltweit auf eine Schar an fleißigen Mitläufern und Papageien verlassen können.

Wenn sich Mitglieder von attac, die in Lenkungsgremien bundesweit und berlinbezogen Verantwortung tragen, sichtbar mit der Flagge von attac in der Hand zum Lautsprecher für das menschenverachtende Regime in Damaskus machen, dann ist es höchste Zeit, attac den Rücken zu kehren. Dass ein “friedenspolitisches” Wirken wie dieses innerhalb von attac Berlin nicht hörbar in Frage gestellt wird, zeigt, dass hier der moralische und politische Kompaß komplett fehlt.

Ich habe mich eine Reihe von Jahren bei attac Berlin sehr gerne im energie- und klimapolitischen Bereich engagiert, attac Berlin in verschiedenen Bündnissen vertreten und für attac Berlin ein Volksbegehren mitorganisiert. Zudem habe ich für attac Berlin auf Podien gesprochen und Veranstaltungen organisiert. Dies ist mir angesichts dieser deutlichen Solidaritätsbekundung für das Regime von Baschar al-Assad in Zukunft nicht mehr möglich. Mit Leuten, die sich für ein Regime auf die Straße stellen, welches Städte aushungert, die Wohnbevölkerung bombardiert, Menschen in den Haftanstalten im industriellen Maßstab zu Tode foltert und selbst vor dem Einsatz von Chemiewaffen nicht zurückschreckt, kann und will ich nicht zusammenarbeiten.

Ich denke an viele gute Momente und Erfahrungen bei attac zurück und wünsche einer Reihe von Menschen, die sich glaubhaft und konstruktiv für ihre jeweiligen Themen engagieren viel Erfolg. Ich selbst will und kann das in diesem Kontext nicht mehr. Dafür sind mir mein Name, meine Freizeit und letztlich auch finanzielle Beiträge zu schade.

Mit vielen Grüßen,
Euer Jens-Martin Rode

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