Jetzt mitmachen: Die Kampagne Crowd4justice sammelt Spenden für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien


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Mit Crowdfunding für Gerechtigkeit: Aktivist*innen der Syriensolidarität sammeln derzeit Geld für die Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien. Obwohl die Vollversammlung der UN bereits im Dezember 2016 eine unabhängige Ermittlungsstelle für Kriegsverbrechen beschlossen hat, haben viele Staaten ihre zugesagten Gelder noch nicht bereitgestellt. Um den moralischen Druck auf die Staatengemeinschaft zu erhöhen, hat die deutsch-syrische Solidaritätsinitiative adopt a revolution im Juni 2017 die Kampagne Crowd4justice gestartet. Innerhalb von zehn Wochen wollen sie im Internet die Hälfte der fehlenden 3,8 Mio Euro durch Kleinbeträge einsammeln. Der öffentliche Druck zeigt bereits Wirkung. Durch Finanzzusagen der EU und anderer Staaten hat sich der Fehlbetrag mittlerweile auf 1,7 Mio Euro reduziert.

Scheitert Gerechtigkeit am Geld?

Es schien wie ein Zeichen der Hoffnung: Unter dem Eindruck der brutalen Rückeroberung von Ost-Aleppo durch die Verbündeten des syrischen Regimes in Damaskus und der massiven gut dokumentierten Kriegsverbrechen während des sechsjährigen Krieges in Syrien verabschiedete die UN Vollversammlung am 21. Dezember 2016 eine weitere Syrien-Resolution. Ein internationaler, unparteiischer und unabhängiger Mechanismus (IIIM – “International, Impartial and Independent Mechanism”) soll die Untersuchung und Verfolgung von schwerwiegenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen internationales Recht in Syrien seit dem Beginn der Niederschlagung des Aufstands im Jahr 2011 unterstützen.  

Kriegsverbrechen in Syrien werden zwar bereits untersucht und gut dokumentiert. Bisher blieben sie aber ungesühnt. Die von den UN eingesetzte Untersuchungskommission “Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic” veröffentlicht regelmäßig Berichte zu den Kriegshandlungen und Massenverbrechen in Syrien. Zur Verfolgung der Kriegsverbrechen fehlten aber die völkerrechtlichen Voraussetzungen. Da Syrien das römische Statut nicht unterschrieben hat, kann der Fall “Syrien” nicht einfach an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überwiesen werden. Dies wäre nur durch einen Beschluss des UN Sicherheitsrats möglich, wurde aber bereits 2014 durch ein Veto Russlands zuverlässig verhindert.

Ende 2016 konnte die UN Vollversammlung immerhin die Einrichtung von “IIIM” beschließen. Die neu geschaffene Institution soll als eine Art Staatsanwaltschaft fungieren und nicht nur Beweise dokumentieren, sondern diese bereits konkreten Tatverdächtigen zuordnen. Dies ist eine wichtige Vorarbeit für spätere Verfahren gegen die Verantwortlichen des syrischen Regimes und anderer Gewaltakteure vor syrischen und internationalen Gerichten. UN-Generalsekretär António Guterres hatte Anfang Juli 2017 Cathrine Marchi-Uhel aus Frankreich zur Leiterin des unabhängigen Expertenteams ernannt.

Die Arbeit von IIIM wird sich vor allem auf Material stützen, welches syrische Menschenrechtsorganisationen selbst gesammelt haben und dieses gerichtsfest machen. Der UN Hochkommissar für Menschenrechte rechnet dafür mit einem Finanzbedarf von 11,9 Mio Euro im Jahr. Die Summe ist vergleichsweise gering im Vergleich zu anderen internationalen Aufgaben oder Investitionsvorhaben. Doch bisher hat IIIM die Arbeit nicht aufgenommen. Zahlreiche Länder haben ihre Finanzzusagen noch nicht eingelöst.

Erfolg durch Druck aus der Bevölkerung

Dass die Arbeit von IIIM noch nicht begonnen hat, ist ein Skandal. Jeder Tag, der bei der Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien verloren geht, wiegt Kriegsverbrecher in Sicherheit und raubt den Opfern ein Stück Hoffnung. Immerhin hat die EU mittlerweile eigene Finanzzusagen von 1,5 Mio Euro gemacht und weitere Staaten haben nachgezogen. So beträgt das Defizit derzeit noch 1,7 Mio Euro. Ein Erfolg der Kampagne rückt näher. Noch bis zum 27. August 2017 wollen die Aktiven von adopt a revolution um Spenden werben. 43% der Summe ist bereits eingeworben. Am Geld darf Gerechtigkeit nicht scheitern. Deswegen kommt es auf jeden Euro an.

Infos zur Kampagne und Spenden: http://www.crowd4justice.org/

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8 Antworten auf “Jetzt mitmachen: Die Kampagne Crowd4justice sammelt Spenden für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien”

  1. Hallo, Herr Rode, vielleicht haben Sie Interesse, einmal eine widersprechen der Meinung zu vernehmen. Bei dem Blog sanktionsearchtruth.wordpress.com habe ich darüber geschrieben, wie leichtfertig im Westen die Verbrechen in Syrien der Regierung zugeordnet werden : Crowdfunding für eine unabhängige Untersuchung

    1. Lieber Herr Müller-Walsheim,

      ich denke nicht, dass es der Westen ist, der leichtfertig Verbrechen der Regierung zuordnet. Die Massenverbrechen des Regimes von Assad sind schlicht und einfach offenkundig. Zehntausende an Foltertoten, das Aushungern von Wohngebieten mit vielen hunderttausend Einwohner*innen, der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung und das tägliche Bombardement mit Faßbomben geschehen deshalb, weil Assad und seine Schergen sich sicher fühlen, niemals für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden. Deshalb ist es so wichtig, die Strafprozesse schon vorzubereiten, bevor das Regime gestürzt ist.

      Viele Grüße,

      Ihr Jens-Martin Rode

      1. Ja vielen Dank für die eindeutige Reaktion. Sie wissen offensichtlich nicht, welchen Informanten (Aktivisten) Sie folgen. Etwa das Aushungern in Madaya vor zwei Jahren konnte geschehen, als die UN Nahrungsmittel geliefert hatte, wurden diese von den guten Rebellen vorsorglich aufbewahrt und danach an die hungernden Zivilisten verteilt. Aber zu horrenden Preisen. Etwa noch die neuen Erkenntnisse über die kleine Bana Alabed, die kaum Englisch lesen kann, aber perfekte Botschaften aus dem belagerten Osten Aleppos twittern konnte. Fast ohne Stromversorgung.

        Die übrigen festen Ùberzeugungen in ihrem Kopf werden noch lange Bestand haben, da bin ich sicher. Nur, versuchen Sie es einmal mit moonofalabama oder solchen Blogs.
        Freundliche Grüsse aus Walsheim.

      2. Sehr geehrter Herr Müller aus Walsheim,

        natürlich weiß ich, welchen Informationen ich folge. Ich weiß auch, welchen ich nicht folge. Warum sollte ich meine Zeit investieren in die Lektüre von Weblogs, die nicht einmal ein richtiges Impressum haben und deren Autoren nicht unter einem erkennbaren Namen schreiben. Ich halte mich lieber an belegbare Fakten und klare Erkenntnisse als an wirre Spekulationen von Leuten, die aus welchen Gründen auch immer nicht namentlich auftreten wollen.

        Viele Grüße aus Berlin,

        Ihr Jens-Martin Rode

  2. Gut, dass Sie so etwas lesen kõnnen. Aber im Ernst, der Prof. Tim Andersen hat den Dirty war on Syria geschrieben und Sie können ein einziges Ereignis widerlegen? Fangen Sie einmal vorne an : Etwa Ausbruch der Kämpfe in Deraa.
    Der Junge, der so heftig gefoltert wurde, lebt heute in Wien und hat ein schlechtes Gewissen, weil er glaubt, den Krieg verursacht zu haben. Zeitweise sagten die Freunde Syriens, man hätte den Jungen die Fingernägel ausgerissen oder sie lebendig begraben. Die Familie ging zuerst nach Libanon. Schon vor den Demonstrationen wegen der Vorfälle mit den Schülern waren Waffen in der Moschee von Deraa gehortet worden.
    Jan Oberg hat die ersten Fotos veröffentlicht aus Aleppo. Sein Bericht wurde von der westlichen Wertegemeinschaft ignoriert. Lesen Sie ihn dennoch. Sehr ausgewogen. Noch etwas in sanktionsearchtruth.worddpress.com. Dort habe ich versucht, den Ziad Abu Fadel : syrianperspective.com zu übersetzen. Schauen Sie mal rein. etwas bissig, aber kaum Fehler drin.

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