Dossier: Kommt Assad bald vor Gericht?


„Für ein Ende der Straflosigkeit“ – Syrienveranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung Mitte Mai 2017 in Berlin u.a. mit dem syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni.

 

In Syrien geschehen Kriegsverbrechen in einem unvorstellbarem Ausmaß. Sechs Jahre nach Beginn der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstands gegen die Diktatur von Baschar al-Assad ist die syrische Revolution überlagert worden durch einen Krieg, der von einer Vielzahl an Gewaltakteuren mit unterschiedlichen Interessen geführt wird. Überall geschehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, denen Zivilisten schutzlos ausgeliefert sind. Ein Ende der Kampfhandlungen ist trotz immer neuer Verhandlungsrunden und den Versprechen einer Feuerpause oder eines Waffenstillstands nicht in Sicht. Kriegsverbrechen, wie z.B. die Folter in industriellem Ausmaß in den zahllosen Haftanstalten des syrischen Regimes, aber auch durch die zahlreichen nichtstaatlichen Konfliktparteien können geschehen, weil die Täter bisher damit rechnen, straflos davonzukommen. Ein echter Friede in Syrien kann aber nur dann eine Chance haben, wenn es die Aussicht auf Gerechtigkeit gibt.

Kriegsverbrechen in Syrien konnten bisher nicht aufgeklärt, verfolgt und angeklagt werden, weil es an den Grundvoraussetzungen der internationalen Strafgerichtsbarkeit fehlt. Weil Syrien entsprechende Abkommen nicht unterzeichnet hat, konnte der internationale Strafgerichtshof in Den Hague bisher nicht tätig werden. Auch konnte die UNO noch kein Sondertribunal für Syrien einrichten, weil ein entsprechender Beschluß vom UN Sicherheitsrat an einem Veto Russland scheitern würde.

Dennoch ist die Weltgemeinschaft nicht zur Untätigkeit verdammt. Denn es gibt Wege, zumindest Vorermittlungen zu führen und eine spätere Strafverfolgung der Kriegsverbrecher bereits jetzt effektiv vorzubereiten. Länder wie Deutschland, die das sogenannte Weltrechtsprinzip anerkennen, können jeweils auf nationaler Ebene Strafverfahren gegen die Verantwortlichen von Verbrechen aufnehmen, obwohl weder die Taten in ihrem Land begangen worden sind, noch die Täter und Opfer aus ihrem Land stammen. Einige wenige Verfahren haben bereits begonnen. So ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft vor allem in Deutschland, sich für ein Gelingen dieser Prozesse stark zu machen und diesem Thema eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Wichtig ist ein klares Signal an das Regime von Baschar al-Assad zu senden: Die Massenverbrechen der staatlichen Tötungsmaschinerie werden aufgeklärt und die Täter eines Tages zur Verantwortung gezogen.

Dieses Dossier greift einige Aspekte dieses komplexen Themas auf und versucht über die Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zu berichten und aktuelle Entwicklungen zu kommentieren.

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Codename Caesar: Warum die Dokumentation von Carance Le Caisne über die syrische Todesmaschinerie eines der wichtigsten Bücher der Zeit ist

Mit ihrem Bericht “Codename Caesar. Im Herzen der syrischen Todesmaschinerie” führt die französische Journalistin und Autorin Carance Le Caisne vor Augen, was kaum zu auszuhalten ist: Einem unter dem Pseudonym “Caesar” agierenden Militärfotografen ist es 2013 gelungen, tausende Fotos aus Syrien heraus zu schmuggeln, die belegen, wie systematisch die vom syrischen Regime betriebenen Folterzentren arbeiten und in welcher Dimension die Vernichtungslager in Assads Syrien betrieben werden.  Mehr….

Jetzt mitmachen: Die Kampagne Crowd4justice sammelt Spenden für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien

Mit Crowdfunding für Gerechtigkeit: Aktivist*innen der Syriensolidarität sammeln derzeit Geld für die Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien. Obwohl die Vollversammlung der UN bereits im Dezember 2016 eine unabhängige Ermittlungsstelle für Kriegsverbrechen beschlossen hat, haben viele Staaten ihre zugesagten Gelder noch nicht bereitgestellt. Um den moralischen Druck auf die Staatengemeinschaft zu erhöhen, hat die deutsch-syrische Solidaritätsinitiative adopt a revolution im Juni 2017 die Kampagne Crowd4justice gestartet.  Mehr…

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