Ich bin raus: Offener Brief an das “globalisierungskritische Netzwerk attac” in Berlin anläßlich der Pro-Assad-Mahnwache am 07.04.2017 in Berlin


Liebe Aktive beim globalisierungskritischen Netzwerk attac, liebe Mitlesenden,

ich bin raus: Hiermit möchte ich Euch mitteilen, dass ich meine Mitgliedschaft beim “globalisierungskritischen Netzwerk attac” kündige. Ich trage die inhaltliche Ausrichtung von attac nicht mehr mit und möchte insbesondere mit den Aktivitäten, welche Mitglieder von attac derzeit im Kontext der “Friedensbewegung” entfalten, nicht durch eine Mitgliedschaft bei attac in Verbindung gebracht werden. Nicht in meinem Namen!

Am 7. April 2017 wurde über den internen Mailverteiler des Berliner Ablegers des “globalisierungskritischen Netzwerks attac” ein Aufruf der Berliner friedenspolitischen und organisationsübergreifenden Initiative “Friko” geteilt. Die “Friko”, an deren Aktivitäten sich die Berliner attac-Arbeitsgruppe “Globalisierung und Krieg” regelmäßig beteiligt, warb für die Teilnahme an einer Mahnwache am Brandenburger Tor noch am selben Tage “(…) anläßlich der völkerrechtswidrigen Bombardierung des syrischen  Lufwaffenstützpunktes durch die USA”.

Bilder dieser Mahnwache, die im Internet einsehbar sind, lassen an Deutlichkeit keine Wünsche offen. Hier versammelt sich unter der obligatorischen weißen Taube ein illustres Grüppchen mit Flaggen der KPD, der DKP und der des “globalisierungskritischen Netzwerks attac”. Den Bildern nach zu urteilen ist offenbar auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus der Linkspartei dabei. Nicht zu übersehen: Die Flagge des syrischen Regimes von Baschar al-Assad. Hier tritt zusammen, was zusammen gehört. attac wird prominent vertreten von einer Person, die sowohl in bundesweiten, als auch in Berliner Lenkungsgremien und Arbeitskreisen intensiv mitarbeitet und Verantwortung trägt. Weiterlesen „Ich bin raus: Offener Brief an das “globalisierungskritische Netzwerk attac” in Berlin anläßlich der Pro-Assad-Mahnwache am 07.04.2017 in Berlin“

Darf man für den Frieden lügen?


Ein Kommentar von Jens-Martin Rode zur friedenspolitischen “Mitteilung an die Medien” des “Bundesausschuss Friedensratschlag” vom 7. April 2017

Mit einer “Mitteilung an die Medien” hat sich am Freitag den 07. April 2017 der “Bundesausschuss Friedensratschlag” zum Militäreinsatz der USA gegen die Luftwaffenbasis al-Schairat in Syrien gewandt. Damit fordert er die Bundesregierung auf, den Angriff zu verurteilen. Zugleich möchten die Autoren aus dem Spektrum der Friedensbewegung damit wenige Tage vor den traditionellen Ostermärschen zu weiteren Protesten mobilisieren. Als Begründung dient eine populäre Verschwörungstheorie, die einer Überprüfung nicht Stand hält. Weiterlesen „Darf man für den Frieden lügen?“

Unter Professoren der Muff von Diktatoren


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Ein Kommentar von Jens-Martin Rode zur “Erklärung zum Syrienkrieg” aus dem wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland

Mit einem bizarren Beitrag zum Thema “Syrien” meldeten sich Ende Januar 2017 vierzehn Mitglieder aus dem “wissenschaftlichen Beirat” des globalisierungskritischen Netzwerks attac zu Wort. Mit ihrer “Erklärung zum Syrienkrieg” wollen sie zu einem öffentlichen Disput vor allem über den russischen Kriegseinsatz in Syrien einladen. Der Text selbst löst allerdings eher peinliches Befremden aus. Denn diese Mischung aus selektiver Geschichtswahrnehmung, Verschwörungstheorien und pauschaler Medienkritik ist vor allem eines: Eine Rechtfertigung des russischen Interventionskrieges und eine Relativierung der damit verbundenen Massenverbrechen. Zudem ist diese wirre Collage auf einem Niveau geschrieben, mit dem kein Student an einer deutschen Universität auch nur einen Proseminarschein bekommen dürfte. So deutlich hat sich bei attac bisher wohl kaum jemand für Krieg ausgesprochen.

Krieg ist’s wenn’s der Westen macht

Für den seit sechs Jahren andauernden Krieg in Syrien haben die “Wissenschaftler” von attac eine einfache Erklärung zur Hand: “Russland und Iran haben zunächst alle Möglichkeiten für eine diplomatische und friedliche Lösung des Konfliktes ausgeschöpft; erst als sich dieser Versuch als aussichtslos erwies, haben sie militärisch eingegriffen und den Krieg in Aleppo vorerst beendet.1 Der Konflikt in Syrien sei das Ergebnis einer mindestens seit den Regierungsjahren von Georg W. Bush betriebenen Regimechange-Strategie, und für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad sei seit Jahren bereits eine Armee von Dschihadisten aufgebaut worden. Diese firmierten in den westlichen Medien als “gemäßigte Opposition”, würden von medialen Propagandaaktionen begleitet und seien von den USA gemeinsam mit Saudi-Arabien, Katar und Israel finanziert worden. Weiterlesen „Unter Professoren der Muff von Diktatoren“

Auf dem Weg zum Alu-Doktor-Hut: Professoren aus dem “wissenschaftlichen Beirat” von attac erklären Syrien


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Ein brilliantes Lehrstück angewandter Dialektik: Mit viel Witz und Humor und der Technik der grotesken Überzeichnung schlüpfen 12 Professoren und 2 Doktoren aus dem wissenschaftlichen Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks attac einmal argumentativ in die Rolle von Internettrollen, Verschwörungstheoretikern und Attentatstruthern. Anlässlich der aktuellen Diskussion um sogenannte “Fake-News” und “alternative Fakten” geben die Altmeister aus den Reihen der akademischen Bildungselite eine Kostprobe ihres Könnens. Mit ihrer über die sogenannten “Nachdenkseiten” veröffentlichten “Erklärung zum Syrienkrieg” vom 25. Januar 2017 haben sie scheinbar aber nur scheinbar ein klares Bekenntnis zur Militärintervention Russlands in Syrien abgelegt. Auf sieben DIN A4 Seiten schildern sie, dass der Krieg in Syrien einem jahrelang vorbereiteten Regimechangeplan folge, das Giftgasmassaker 2013 in Ghouta gar nicht vom syrischen Regime begangen worden sein könne und überhaupt die “Mainstream-Medien” mit keinem Wort die Wahrheit sagten. Weiterlesen „Auf dem Weg zum Alu-Doktor-Hut: Professoren aus dem “wissenschaftlichen Beirat” von attac erklären Syrien“

Mordor in München: Anlässlich der Sicherheitskonferenz 2017 beantragt Friedensbewegung in mehreren Bundesländern Status als Religionsgemeinschaft


friedensnobelpreisNeujahrscoup der Friedensbewegung: Anläßlich der im Februar bevorstehenden Sicherheitskonferenz 2017 beantragt die Friedensbewegung in mehreren Bundesländern gleichzeitig den Status als Religionsgemeinschaft. Mit dem als Gründungsmanifest konzipierten Aufruf “Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!” belegt sie gegenüber den Landesbehörden ihren Status als Glaubensgemeinschaft. Ziel der Aktion ist zunächst der bekenntnisgebundene Unterricht an allgemeinbildenden Schulen mit dem “Postfaktikum” als abiturrelevante Wahlpflichtprüfung. Weiterlesen „Mordor in München: Anlässlich der Sicherheitskonferenz 2017 beantragt Friedensbewegung in mehreren Bundesländern Status als Religionsgemeinschaft“

Das Schweigen der Taube


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Das Morden in Syrien dauert nun schon fast sechs Jahre. Der Krieg des Regimes gegen die eigene Bevölkerung bestimmt Schlagzeilen, Talkshows und ein Meer von Kommentarspalten im Internet. Die Straße aber füllt es kaum, und wirkliche Proteste gegen das massenhafte Sterben sind bisher ausgeblieben. Liegt es an der “Friedensbewegung”?

Anlässe, zu demonstrieren gibt es zu genügend: Syrerinnen und Syrer organisieren seit Jahren an vielen Orten in Deutschland kleinere und größere Protestkundgebungen. In den sozialen Netzwerken sind sie schnell zu finden. Anders als bei den typischen Latschdemos der hiesigen Zivilgesellschaft gibt es dabei phantasievolle Bildmotive und Aktionen. Lieder und Stimmung vermitteln einen kleinen Eindruck davon, wie sich die Bevölkerung einer Diktatur entgegen stellt, die das ganze Land lieber in Gewalt versinken läßt, als die Macht zu teilen. Anders als in den aberhundert Talkshows kommen hier Syrerinnen und Syrer selbst zu Wort und benennen, wer für das Morden verantwortliche ist: Putin und Assad. Ist vielleicht das der Grund, warum sie in einer ansonsten progressiven Öffentlichkeit kaum Gehör finden? Weiterlesen „Das Schweigen der Taube“

Stoppt den Putin, stoppt den Krieg!


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Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Bombardierung Aleppos. Der Krieg des syrischen Regimes und seines russischen Verbündeten trifft vor allem die Zivilgesellschaft in dem von den Rebellen gehaltenen Gebieten von Ost-Aleppo. Auch eine Gegendemonstration war zu sehen, auf der Menschen Putin für die „Befreiung“ Aleppos dankten. Unter den wenigen Teilnehmer*innen der Gegendemo waren bezeichnenderweise keine Syrerinnen und Syrer auszumachen.