Sensation für Syrien: Putin und Assad gewähren drei Tage Waffenruhe vom 29. bis zum 31. Februar


Der Krieg in Syrien bekommt eine spektakuläre Wendung: Ab dem 29. Februar sollen auf direkter Anweisung aus dem Kreml in enger Abstimmung mit Damaskus drei Tage lang die Waffen schweigen. Der Entschluss zu dieser einseitigen Waffenpause ist aus rein humanitären Gründen gefallen. Vor allem in der belagerten Region Ost-Ghouta wird es in dieser Zeit einen ungehinderten Zugang für die Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern geben. Die UNO wertet diesen unerwarteten Schritt als Durchbruch. Die deutsche Regierung erwägt bereits Aufhebung aller Russlandsanktionen.

“Vom 29. bis zum 31. Februar werden keine Bomben fallen,” sagte Wladimir Putin einem ausgewähltem Kreis internationaler Journalisten am heutigen Mittwoch in Moskau. Russland komme es darauf an, mit dieser einseitigen Waffenruhe seinen Friedenswillen zu bekräftigen, ohne dafür auch nur eine Gegenleistung zu verlangen. Der vollkommene Verzicht auf jegliche Kampfhandlungen sei mit der souveränen syrischen Regierung in Damaskus abgesprochen. Der syrische Präsident Assad werde sich persönlich für die Einhaltung der Waffenruhe verbürgen.

Dieser mutige Schritt macht deutlich, dass Russland es ernst meint mit einem Frieden in Syrien. Nach sieben Jahren Krieg brauche die Bevölkerung dringend eine Atempause. Das sei sozusagen so etwas wie Friede auf Probe, ließen sich auch hochrangige Regierungsvertreter in Damaskus vernehmen. Innerhalb der sehr kurz bemessenen Frist werde es keinerlei Giftgas oder Fassbombenangriffe auf Wohngebiete geben. Für alle 33 Gebiete unter Belagerung mit insgesamt über 750.000 Menschen werde es keinerlei Reisebeschränkungen geben. Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen bekämen uneingeschränkten Zugang zu Haftanstalten und Familien werde ein Besuchsrecht zu politischen Gefangenen gewährt. In dringenden Fällen könne zur Regelung von Familienangelegenheiten sogar Hafturlaub gewährt werden. Die Initiative für diesen Schritt war bisher nur Insidern bekannt. Monatelang habe man nach einem Termin gesucht, der von allen hinter dem Regime in Damaskus stehenden Konfliktparteien akzeptiert werden könne. Den Ausschlag für die nun startende Initiative habe aber der starke weltweite Protest der Öffentlichkeit gegeben, verriet Putin.

 

(Satire)

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Jetzt mitmachen: Die Kampagne Crowd4justice sammelt Spenden für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien


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Mit Crowdfunding für Gerechtigkeit: Aktivist*innen der Syriensolidarität sammeln derzeit Geld für die Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien. Obwohl die Vollversammlung der UN bereits im Dezember 2016 eine unabhängige Ermittlungsstelle für Kriegsverbrechen beschlossen hat, haben viele Staaten ihre zugesagten Gelder noch nicht bereitgestellt. Um den moralischen Druck auf die Staatengemeinschaft zu erhöhen, hat die deutsch-syrische Solidaritätsinitiative adopt a revolution im Juni 2017 die Kampagne Crowd4justice gestartet. Innerhalb von zehn Wochen wollen sie im Internet die Hälfte der fehlenden 3,8 Mio Euro durch Kleinbeträge einsammeln. Der öffentliche Druck zeigt bereits Wirkung. Durch Finanzzusagen der EU und anderer Staaten hat sich der Fehlbetrag mittlerweile auf 1,7 Mio Euro reduziert. Weiterlesen „Jetzt mitmachen: Die Kampagne Crowd4justice sammelt Spenden für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien“

Codename Caesar: Warum die Dokumentation von Carance Le Caisne über die syrische Todesmaschinerie eines der wichtigsten Bücher der Zeit ist


Aufwühlend und bedrückend: Mit ihrem Bericht “Codename Caesar. Im Herzen der syrischen Todesmaschinerie” führt die französische Journalistin und Autorin Carance Le Caisne vor Augen, was kaum zu auszuhalten ist: Einem unter dem Pseudonym Caesar agierenden Militärfotografen ist es 2013 gelungen, tausende Fotos aus Syrien heraus zu schmuggeln, die belegen, wie systematisch die vom syrischen Regime betriebenen Folterzentren arbeiten und in welcher Dimension die Vernichtungslager in Assads Syrien betrieben werden. Das Buch ist aber nicht nur ein Beleg für die erschreckende Brutalität dieses Regimes, sondern auch ein Dokument der Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft und der bisher nur zaghaft unternommenen Versuche, das immense Ausmaß an Verbrechen irgendwie juristisch zu verfolgen.

Anfang 2014 wurden im Internet tausende Bilder syrischer Folteropfer publik, die Spuren grausamster Misshandlungen aufwiesen. Urheber der Aufnahmen ist ein syrischer Militärfotograf. War er vor der Revolution damit befasst, Todesfälle mit Beteiligung von Militärangehörigen zu dokumentieren, so bekam er nach Ausbruch der syrischen Revolution im März 2011 den Auftrag, ebenso die Leichen von Oppositionellen abzulichten, die in den Haftanstalten des Regimes zu Tode gefoltert worden waren. Das, was er zu fotografieren hatte, entsetzte ihn derart, dass er sich entschloss, die Bilder heimlich zu kopieren und außer Landes zu bringen. 2013 gelang ihm die Flucht aus Syrien. Weiterlesen „Codename Caesar: Warum die Dokumentation von Carance Le Caisne über die syrische Todesmaschinerie eines der wichtigsten Bücher der Zeit ist“

Die vom Sturm ernten – Ein Kommentar zu Michael Lüders neuem Syrien-Buch


Kaum einer der sogenannten “Syrienexperten” schafft es so häufig in die Spalten der Tageszeitungen und Rundfunksendungen, wie Michael Lüders. Anlässlich des Giftgaseinsatzes in der syrischen Ortschaft Chan Scheichun am 4. April 2017 war er wieder ein gefragter Gesprächspartner in Talkshows. Mit seinem neuen Buch “Die den Sturm ernten” versucht er, sechs Jahre nach Beginn der syrischen Revolution, die Debatte um den Krieg in Syrien neu zu beleben. Doch der Beitrag, den Lüders auf den Markt wirft, hat vor allem eine hohe Auflage zum Ziel. Inhaltlich bleibt das Buch dünn und bietet einen recht oberflächlichen und erschreckend eindimensionalen Zugang zum Thema.

Regimechange ist immer und überall

Die derzeitige Katastrophe in Syrien ist das Ergebnis einer westlichen Regimechange-Politik und eines von langer Hand geplanten Umsturzes gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Davon ist Michael Lüders so sehr überzeugt, dass er weit ausholt und die lange Geschichte der tatsächlichen und vermeintlich vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA geplanten und durchgeführten Staatsstreiche referiert. Bereits seit den 50’er Jahren, so Lüders, arbeiten die Amerikaner als führende Nation der westlichen Welt daran, Regierungen, die der eigenen Politik im Wege stehen, zu beseitigen. So wurde Syrien bereits Mitte der 50‘er Jahre das Ziel von Umsturzplänen, die seit dem als Blaupause benutzt wurden, um entweder den Einfluß der Sowjetunion im Kalten Krieg einzudämmen, oder die Position im weltweiten Kampf um die Ölvorräte zu verbessern.    Weiterlesen „Die vom Sturm ernten – Ein Kommentar zu Michael Lüders neuem Syrien-Buch“

Ich bin raus: Offener Brief an das “globalisierungskritische Netzwerk attac” in Berlin anläßlich der Pro-Assad-Mahnwache am 07.04.2017 in Berlin


Liebe Aktive beim globalisierungskritischen Netzwerk attac, liebe Mitlesenden,

ich bin raus: Hiermit möchte ich Euch mitteilen, dass ich meine Mitgliedschaft beim “globalisierungskritischen Netzwerk attac” kündige. Ich trage die inhaltliche Ausrichtung von attac nicht mehr mit und möchte insbesondere mit den Aktivitäten, welche Mitglieder von attac derzeit im Kontext der “Friedensbewegung” entfalten, nicht durch eine Mitgliedschaft bei attac in Verbindung gebracht werden. Nicht in meinem Namen!

Am 7. April 2017 wurde über den internen Mailverteiler des Berliner Ablegers des “globalisierungskritischen Netzwerks attac” ein Aufruf der Berliner friedenspolitischen und organisationsübergreifenden Initiative “Friko” geteilt. Die “Friko”, an deren Aktivitäten sich die Berliner attac-Arbeitsgruppe “Globalisierung und Krieg” regelmäßig beteiligt, warb für die Teilnahme an einer Mahnwache am Brandenburger Tor noch am selben Tage “(…) anläßlich der völkerrechtswidrigen Bombardierung des syrischen  Lufwaffenstützpunktes durch die USA”.

Bilder dieser Mahnwache, die im Internet einsehbar sind, lassen an Deutlichkeit keine Wünsche offen. Hier versammelt sich unter der obligatorischen weißen Taube ein illustres Grüppchen mit Flaggen der KPD, der DKP und der des “globalisierungskritischen Netzwerks attac”. Den Bildern nach zu urteilen ist offenbar auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus der Linkspartei dabei. Nicht zu übersehen: Die Flagge des syrischen Regimes von Baschar al-Assad. Hier tritt zusammen, was zusammen gehört. attac wird prominent vertreten von einer Person, die sowohl in bundesweiten, als auch in Berliner Lenkungsgremien und Arbeitskreisen intensiv mitarbeitet und Verantwortung trägt. Weiterlesen „Ich bin raus: Offener Brief an das “globalisierungskritische Netzwerk attac” in Berlin anläßlich der Pro-Assad-Mahnwache am 07.04.2017 in Berlin“

Darf man für den Frieden lügen?


Ein Kommentar von Jens-Martin Rode zur friedenspolitischen “Mitteilung an die Medien” des “Bundesausschuss Friedensratschlag” vom 7. April 2017

Mit einer “Mitteilung an die Medien” hat sich am Freitag den 07. April 2017 der “Bundesausschuss Friedensratschlag” zum Militäreinsatz der USA gegen die Luftwaffenbasis al-Schairat in Syrien gewandt. Damit fordert er die Bundesregierung auf, den Angriff zu verurteilen. Zugleich möchten die Autoren aus dem Spektrum der Friedensbewegung damit wenige Tage vor den traditionellen Ostermärschen zu weiteren Protesten mobilisieren. Als Begründung dient eine populäre Verschwörungstheorie, die einer Überprüfung nicht Stand hält. Weiterlesen „Darf man für den Frieden lügen?“

Unter Professoren der Muff von Diktatoren


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Ein Kommentar von Jens-Martin Rode zur “Erklärung zum Syrienkrieg” aus dem wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland

Mit einem bizarren Beitrag zum Thema “Syrien” meldeten sich Ende Januar 2017 vierzehn Mitglieder aus dem “wissenschaftlichen Beirat” des globalisierungskritischen Netzwerks attac zu Wort. Mit ihrer “Erklärung zum Syrienkrieg” wollen sie zu einem öffentlichen Disput vor allem über den russischen Kriegseinsatz in Syrien einladen. Der Text selbst löst allerdings eher peinliches Befremden aus. Denn diese Mischung aus selektiver Geschichtswahrnehmung, Verschwörungstheorien und pauschaler Medienkritik ist vor allem eines: Eine Rechtfertigung des russischen Interventionskrieges und eine Relativierung der damit verbundenen Massenverbrechen. Zudem ist diese wirre Collage auf einem Niveau geschrieben, mit dem kein Student an einer deutschen Universität auch nur einen Proseminarschein bekommen dürfte. So deutlich hat sich bei attac bisher wohl kaum jemand für Krieg ausgesprochen.

Krieg ist’s wenn’s der Westen macht

Für den seit sechs Jahren andauernden Krieg in Syrien haben die “Wissenschaftler” von attac eine einfache Erklärung zur Hand: “Russland und Iran haben zunächst alle Möglichkeiten für eine diplomatische und friedliche Lösung des Konfliktes ausgeschöpft; erst als sich dieser Versuch als aussichtslos erwies, haben sie militärisch eingegriffen und den Krieg in Aleppo vorerst beendet.1 Der Konflikt in Syrien sei das Ergebnis einer mindestens seit den Regierungsjahren von Georg W. Bush betriebenen Regimechange-Strategie, und für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad sei seit Jahren bereits eine Armee von Dschihadisten aufgebaut worden. Diese firmierten in den westlichen Medien als “gemäßigte Opposition”, würden von medialen Propagandaaktionen begleitet und seien von den USA gemeinsam mit Saudi-Arabien, Katar und Israel finanziert worden. Weiterlesen „Unter Professoren der Muff von Diktatoren“