Jetzt mitmachen: Die Kampagne Crowd4justice sammelt Spenden für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien


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Mit Crowdfunding für Gerechtigkeit: Aktivist*innen der Syriensolidarität sammeln derzeit Geld für die Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien. Obwohl die Vollversammlung der UN bereits im Dezember 2016 eine unabhängige Ermittlungsstelle für Kriegsverbrechen beschlossen hat, haben viele Staaten ihre zugesagten Gelder noch nicht bereitgestellt. Um den moralischen Druck auf die Staatengemeinschaft zu erhöhen, hat die deutsch-syrische Solidaritätsinitiative adopt a revolution im Juni 2017 die Kampagne Crowd4justice gestartet. Innerhalb von zehn Wochen wollen sie im Internet die Hälfte der fehlenden 3,8 Mio Euro durch Kleinbeträge einsammeln. Der öffentliche Druck zeigt bereits Wirkung. Durch Finanzzusagen der EU und anderer Staaten hat sich der Fehlbetrag mittlerweile auf 1,7 Mio Euro reduziert. Weiterlesen „Jetzt mitmachen: Die Kampagne Crowd4justice sammelt Spenden für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien“

Codename Caesar: Warum die Dokumentation von Carance Le Caisne über die syrische Todesmaschinerie eines der wichtigsten Bücher der Zeit ist


Aufwühlend und bedrückend: Mit ihrem Bericht “Codename Caesar. Im Herzen der syrischen Todesmaschinerie” führt die französische Journalistin und Autorin Carance Le Caisne vor Augen, was kaum zu auszuhalten ist: Einem unter dem Pseudonym Caesar agierenden Militärfotografen ist es 2013 gelungen, tausende Fotos aus Syrien heraus zu schmuggeln, die belegen, wie systematisch die vom syrischen Regime betriebenen Folterzentren arbeiten und in welcher Dimension die Vernichtungslager in Assads Syrien betrieben werden. Das Buch ist aber nicht nur ein Beleg für die erschreckende Brutalität dieses Regimes, sondern auch ein Dokument der Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft und der bisher nur zaghaft unternommenen Versuche, das immense Ausmaß an Verbrechen irgendwie juristisch zu verfolgen.

Anfang 2014 wurden im Internet tausende Bilder syrischer Folteropfer publik, die Spuren grausamster Misshandlungen aufwiesen. Urheber der Aufnahmen ist ein syrischer Militärfotograf. War er vor der Revolution damit befasst, Todesfälle mit Beteiligung von Militärangehörigen zu dokumentieren, so bekam er nach Ausbruch der syrischen Revolution im März 2011 den Auftrag, ebenso die Leichen von Oppositionellen abzulichten, die in den Haftanstalten des Regimes zu Tode gefoltert worden waren. Das, was er zu fotografieren hatte, entsetzte ihn derart, dass er sich entschloss, die Bilder heimlich zu kopieren und außer Landes zu bringen. 2013 gelang ihm die Flucht aus Syrien. Weiterlesen „Codename Caesar: Warum die Dokumentation von Carance Le Caisne über die syrische Todesmaschinerie eines der wichtigsten Bücher der Zeit ist“

Die vom Sturm ernten – Ein Kommentar zu Michael Lüders neuem Syrien-Buch


Kaum einer der sogenannten “Syrienexperten” schafft es so häufig in die Spalten der Tageszeitungen und Rundfunksendungen, wie Michael Lüders. Anlässlich des Giftgaseinsatzes in der syrischen Ortschaft Chan Scheichun am 4. April 2017 war er wieder ein gefragter Gesprächspartner in Talkshows. Mit seinem neuen Buch “Die den Sturm ernten” versucht er, sechs Jahre nach Beginn der syrischen Revolution, die Debatte um den Krieg in Syrien neu zu beleben. Doch der Beitrag, den Lüders auf den Markt wirft, hat vor allem eine hohe Auflage zum Ziel. Inhaltlich bleibt das Buch dünn und bietet einen recht oberflächlichen und erschreckend eindimensionalen Zugang zum Thema.

Regimechange ist immer und überall

Die derzeitige Katastrophe in Syrien ist das Ergebnis einer westlichen Regimechange-Politik und eines von langer Hand geplanten Umsturzes gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Davon ist Michael Lüders so sehr überzeugt, dass er weit ausholt und die lange Geschichte der tatsächlichen und vermeintlich vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA geplanten und durchgeführten Staatsstreiche referiert. Bereits seit den 50’er Jahren, so Lüders, arbeiten die Amerikaner als führende Nation der westlichen Welt daran, Regierungen, die der eigenen Politik im Wege stehen, zu beseitigen. So wurde Syrien bereits Mitte der 50‘er Jahre das Ziel von Umsturzplänen, die seit dem als Blaupause benutzt wurden, um entweder den Einfluß der Sowjetunion im Kalten Krieg einzudämmen, oder die Position im weltweiten Kampf um die Ölvorräte zu verbessern.    Weiterlesen „Die vom Sturm ernten – Ein Kommentar zu Michael Lüders neuem Syrien-Buch“

Ich bin raus: Offener Brief an das “globalisierungskritische Netzwerk attac” in Berlin anläßlich der Pro-Assad-Mahnwache am 07.04.2017 in Berlin


Liebe Aktive beim globalisierungskritischen Netzwerk attac, liebe Mitlesenden,

ich bin raus: Hiermit möchte ich Euch mitteilen, dass ich meine Mitgliedschaft beim “globalisierungskritischen Netzwerk attac” kündige. Ich trage die inhaltliche Ausrichtung von attac nicht mehr mit und möchte insbesondere mit den Aktivitäten, welche Mitglieder von attac derzeit im Kontext der “Friedensbewegung” entfalten, nicht durch eine Mitgliedschaft bei attac in Verbindung gebracht werden. Nicht in meinem Namen!

Am 7. April 2017 wurde über den internen Mailverteiler des Berliner Ablegers des “globalisierungskritischen Netzwerks attac” ein Aufruf der Berliner friedenspolitischen und organisationsübergreifenden Initiative “Friko” geteilt. Die “Friko”, an deren Aktivitäten sich die Berliner attac-Arbeitsgruppe “Globalisierung und Krieg” regelmäßig beteiligt, warb für die Teilnahme an einer Mahnwache am Brandenburger Tor noch am selben Tage “(…) anläßlich der völkerrechtswidrigen Bombardierung des syrischen  Lufwaffenstützpunktes durch die USA”.

Bilder dieser Mahnwache, die im Internet einsehbar sind, lassen an Deutlichkeit keine Wünsche offen. Hier versammelt sich unter der obligatorischen weißen Taube ein illustres Grüppchen mit Flaggen der KPD, der DKP und der des “globalisierungskritischen Netzwerks attac”. Den Bildern nach zu urteilen ist offenbar auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus der Linkspartei dabei. Nicht zu übersehen: Die Flagge des syrischen Regimes von Baschar al-Assad. Hier tritt zusammen, was zusammen gehört. attac wird prominent vertreten von einer Person, die sowohl in bundesweiten, als auch in Berliner Lenkungsgremien und Arbeitskreisen intensiv mitarbeitet und Verantwortung trägt. Weiterlesen „Ich bin raus: Offener Brief an das “globalisierungskritische Netzwerk attac” in Berlin anläßlich der Pro-Assad-Mahnwache am 07.04.2017 in Berlin“

Darf man für den Frieden lügen?


Ein Kommentar von Jens-Martin Rode zur friedenspolitischen “Mitteilung an die Medien” des “Bundesausschuss Friedensratschlag” vom 7. April 2017

Mit einer “Mitteilung an die Medien” hat sich am Freitag den 07. April 2017 der “Bundesausschuss Friedensratschlag” zum Militäreinsatz der USA gegen die Luftwaffenbasis al-Schairat in Syrien gewandt. Damit fordert er die Bundesregierung auf, den Angriff zu verurteilen. Zugleich möchten die Autoren aus dem Spektrum der Friedensbewegung damit wenige Tage vor den traditionellen Ostermärschen zu weiteren Protesten mobilisieren. Als Begründung dient eine populäre Verschwörungstheorie, die einer Überprüfung nicht Stand hält. Weiterlesen „Darf man für den Frieden lügen?“

Unter Professoren der Muff von Diktatoren


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Ein Kommentar von Jens-Martin Rode zur “Erklärung zum Syrienkrieg” aus dem wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland

Mit einem bizarren Beitrag zum Thema “Syrien” meldeten sich Ende Januar 2017 vierzehn Mitglieder aus dem “wissenschaftlichen Beirat” des globalisierungskritischen Netzwerks attac zu Wort. Mit ihrer “Erklärung zum Syrienkrieg” wollen sie zu einem öffentlichen Disput vor allem über den russischen Kriegseinsatz in Syrien einladen. Der Text selbst löst allerdings eher peinliches Befremden aus. Denn diese Mischung aus selektiver Geschichtswahrnehmung, Verschwörungstheorien und pauschaler Medienkritik ist vor allem eines: Eine Rechtfertigung des russischen Interventionskrieges und eine Relativierung der damit verbundenen Massenverbrechen. Zudem ist diese wirre Collage auf einem Niveau geschrieben, mit dem kein Student an einer deutschen Universität auch nur einen Proseminarschein bekommen dürfte. So deutlich hat sich bei attac bisher wohl kaum jemand für Krieg ausgesprochen.

Krieg ist’s wenn’s der Westen macht

Für den seit sechs Jahren andauernden Krieg in Syrien haben die “Wissenschaftler” von attac eine einfache Erklärung zur Hand: “Russland und Iran haben zunächst alle Möglichkeiten für eine diplomatische und friedliche Lösung des Konfliktes ausgeschöpft; erst als sich dieser Versuch als aussichtslos erwies, haben sie militärisch eingegriffen und den Krieg in Aleppo vorerst beendet.1 Der Konflikt in Syrien sei das Ergebnis einer mindestens seit den Regierungsjahren von Georg W. Bush betriebenen Regimechange-Strategie, und für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad sei seit Jahren bereits eine Armee von Dschihadisten aufgebaut worden. Diese firmierten in den westlichen Medien als “gemäßigte Opposition”, würden von medialen Propagandaaktionen begleitet und seien von den USA gemeinsam mit Saudi-Arabien, Katar und Israel finanziert worden. Weiterlesen „Unter Professoren der Muff von Diktatoren“

Auf dem Weg zum Alu-Doktor-Hut: Professoren aus dem “wissenschaftlichen Beirat” von attac erklären Syrien


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Ein brilliantes Lehrstück angewandter Dialektik: Mit viel Witz und Humor und der Technik der grotesken Überzeichnung schlüpfen 12 Professoren und 2 Doktoren aus dem wissenschaftlichen Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks attac einmal argumentativ in die Rolle von Internettrollen, Verschwörungstheoretikern und Attentatstruthern. Anlässlich der aktuellen Diskussion um sogenannte “Fake-News” und “alternative Fakten” geben die Altmeister aus den Reihen der akademischen Bildungselite eine Kostprobe ihres Könnens. Mit ihrer über die sogenannten “Nachdenkseiten” veröffentlichten “Erklärung zum Syrienkrieg” vom 25. Januar 2017 haben sie scheinbar aber nur scheinbar ein klares Bekenntnis zur Militärintervention Russlands in Syrien abgelegt. Auf sieben DIN A4 Seiten schildern sie, dass der Krieg in Syrien einem jahrelang vorbereiteten Regimechangeplan folge, das Giftgasmassaker 2013 in Ghouta gar nicht vom syrischen Regime begangen worden sein könne und überhaupt die “Mainstream-Medien” mit keinem Wort die Wahrheit sagten. Weiterlesen „Auf dem Weg zum Alu-Doktor-Hut: Professoren aus dem “wissenschaftlichen Beirat” von attac erklären Syrien“